Auf Grundeis?

Haben Sie das gelesen? Finanzminister Wolfgang Schäuble pöbelt und hetzt gegen große Teile der deutschen Bevölkerung. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse bezeichnete Schäuble die AfD, die laut Umfragen bundesweit auf mindestens 12 % käme, als „Schande für Deutschland“, als „üble Demagogen“ und „Rattenfänger“.

Wie viel Nervosität zur Zeit in der Bundesregierung herrschen muß, daß ein Minister sich öffentlich so daneben benimmt, können wir Außenstehenden nur erahnen. Wir mußten in den vergangenen Monaten schon des öfteren erleben, wie Politiker vor allem von der SPD sich in der Beleidigung und Beschimpfung von Bürgern ergehen. Daß jetzt auch Herr Schäuble die Nerven verliert, hat wohl etwas zu bedeuten. Immerhin finden in einigen Wochen in drei Bundesländern Wahlen statt, und es ist abzusehen, daß einige der massiven Fehlentscheidungen der Bundesregierung sich in den Wahlergebnissen niederschlagen werden.

Wenn ein Spitzenpolitiker schon so verzweifelt ist, daß er ausgerechnet Menschen, die für Demokratie und Freiheit streiten und zu einer Rückkehr zum Rechtsstaat und zum Respekt vor der Verfassung rufen, auf eine solch primitive Weise attackiert, dann zeigt er vor allem, daß ihm die Argumente jetzt endgültig ausgegangen sind.

Wer als Politiker die freie Meinungsäußerung bekämpft, sich nicht dafür interessiert, was Gegner wirklich denken, sondern nur dafür, wie er ihre Worte verdrehen und mißbrauchen kann, wer sachlichen Diskussionen aus dem Wege geht und lieber die eigenen Bürger mit Ratten vergleicht als ihnen zuzuhören und sie ernstzunehmen, der darf sich nicht wundern, wenn er dadurch noch mehr Wähler verliert.

Insgesamt zeigen diese aktuellen Ausfälle einmal mehr, wie verkommen große Teile unserer Politikerkaste inzwischen sind. Anstatt sich für falsches Handeln und den dadurch entstandenen Schaden zu entschuldigen und sich um eine Wiedergutmachung zu bemühen, versucht man mit den primitivsten Mitteln, Kritiker einzuschüchtern, zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen und damit auch – so gut es jetzt noch geht – vom eigenen Versagen abzulenken.

Ich sage dazu: Herr Schäuble, Sie sind eine Schande für Deutschland!

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