Demokratie

Unser Staat erwartet von Tagesmüttern und -vätern, daß sie die ihnen anbefohlenen Kinder zu demokratischem Verhalten und zu einer positiven Einstellung gegenüber dem demokratischen System erziehen. So lernen es unsere Kursteilnehmerinnen z. B. anhand des „Orientierungsplans für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder“.

Ganz sicher waren die meisten Kursteilnehmerinnen bisher tatsächlich so naiv, das ernst zu nehmen. Anscheinend haben sie gedacht, unser Staat meinte mit „Demokratie“ wirklich „Demokratie“. Uns als Lehrkräften ging es da – ehrlich gesagt – wohl auch nicht anders.

Inzwischen wissen wir es besser, was wir uns unter dem Begriff „Demokratie“ vorzustellen haben. Sehr eindrücklich hat man uns das z. B. in der Ukraine gezeigt. Hier wurde mit massiver Unterstützung der USA und der EU ein gewaltsamer Umsturz betrieben. Maßgebliche Kräfte waren dabei rechtsradikale, nationalistische, fremdenfeindliche Gruppierungen.

Nach dem Machtwechsel hat das neue Regime sehr schnell wichtige demokratische Rechte, wie beispielsweise die Pressefreiheit, weitgehend eingeschränkt. Alles das mit Wissen und Billigung der ach so demokratischen Freunde aus dem Westen, wie unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundespräsidenten, die sich gern händeschüttelnd und leutselig lächelnd zusammen mit Nationalsozialisten und Gewaltverbrechern ablichten lassen. Man behauptet, in der Ukraine die Demokratie zu fördern und tut das mit anti-demokratischen Mitteln, durch brutale Terrorbanden und durch die Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Was das z. B. für die ukrainischen Politiker bedeutet, die die Putschisten in Kiew nicht unterstützen wollen, schildert die Abgeordnete Elena Bondarenko in einem offenen Brief:

Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den oppositionellen Politikern im Parlament das Mikro abdrehen, sondern sie und sogar ihre Kinder offen bedrohen.

Die oppositionellen Abgeordneten werden ständig bedroht, die wichtigsten ukrainischen Massenmedien sind für sie geschlossen, vor allem staatliche landesweite TV-Stationen hetzen offen gegen die Opposition. Alle, die zum Frieden aufrufen, werden prompt zu Staatsfeinden erklärt, so wie wir es aus der Geschichte Deutschlands der 30er-40er Jahre kennen. Der Vergleich mit der McCarthy-Ära in den USA wäre auch gerecht.

Vor einigen Tagen erklärte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der zu der sogenannten “Kriegerpartei” in der Ukraine zählt: “Wenn Elena Bondarenko im Parlament auftritt, greift meine Hand nach einer Pistole.” Ich möchte es nochmals betonen: Das sind die Worte des Menschen, der die ganze Polizei im Lande kontrolliert. Vor einer Woche schaltete der Sprecher des Parlaments Alexander Turtschinow das Mikrofon aus, nachdem ich am Rednerpult in der Werhowna Rada gesagt habe, dass “das Regime, das die Armee die friedlichen Städte bombardieren lässt, verbrecherisch ist.” Die Rechtsradikalen, die daraufhin zur Erschießung von oppositionellen Abgeordneten aufgerufen hatten, ließ Turtschinow ans Mikrofon.

Ich erinnere mich gut daran, wie mein Auto Ende des vorigen Jahres beschossen wurde, als die Rechtsextremisten in Kiew ihr Unheil taten. Deshalb nehme ich solche Bedrohungen sehr ernst. Der Bezirksstaatsanwalt Ruslan Olejnik, der Sohn eines Oppositionellen, Wladimir Olejnik, wurde an seinem Arbeitsplatz krankenhausreif verprügelt, seine Peiniger werden jetzt vom Staat in Schutz genommen. Statt den Fall zu ermitteln, haben sie Ruslan gekündigt.

Täglich höre ich von meinen Kollegen im Parlament, dass ihre Referenten verprügelt werden, dass die Büros ihrer Anhänger durchsucht werden, dass sie selbst, ihr Leben, ihre Gesundheit gefährdet werden und ihr Eigentum beschlagnahmt wird. Die ukrainischen Medien schweigen dies tot und die durchschnittlichen Bürger haben keine Ahnung, mit welchen verbrecherischen Mitteln in der Ukraine gegen die Opposition gekämpft wird und dass die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten wird. Die Journalisten und Redakteure, die trotz des ungeheuren Drucks ihre Arbeit fair machen, werden von den Nationalisten überfallen, die Organisatoren und Teilnehmer von Pogromen werden nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl es genug Videos und Fotos von zertrümmerten Büros gibt.

Ich rufe die internationalen Organisationen, die sich den demokratischen Prinzipien verpflichten, dazu auf, sich unserem Kampf für die Bewahrung und Einhaltung von demokratischen Rechten und Freiheiten der ukrainischen Bürger anzuschließen. Die Mittel, die die ukrainische Junta in ihrem Machtkampf einsetzt, führen zum Aufbau einer Diktatur in der Ukraine und haben nichts Gemeinsames mit dem Begriff “Demokratie”.

Die Passivität der internationalen Gemeinschaft kann als Signal dafür gedeutet werden, dass sie alle diese Misstaten des ukrainischen Regimes akzeptiert und rechtfertigt.

Die freie Welt verliert noch einen Stützpunkt – die Ukraine. Alle, die nicht nur lamentieren, sondern tatkräftig eingreifen, können zusammen sehr viel für die Demokratie und Menschenrechte tun. Nur zusammen können wir die Junta stoppen und dem Bürgerkrieg in der Ukraine Einhalt gebieten!

Mit Hochachtung,
die Volksabgeordnete der Ukraine

Elena Bondarenko

Damit Sie einmal sehen können, wie die „Demokratie“ aussieht, die „wir“ in der Ukraine aufgebaut haben und was passiert, wenn jemand es wagt, im Kiewer Parlament zu sagen, daß es ein Verbrechen ist, wenn eine Regierung die eigene Zivilbevölkerung in ihren Wohngebieten bombardieren läßt:

Der nette Herr mit der Glatze ist übrigens Alexander Turtschinow, der Parlamentssprecher, was wohl in etwa unserem Bundestagspräsidenten entspricht. Er war vor ein paar Monaten noch der „Übergangspräsident“ der Ukraine.

Ich habe diesen „offenen Brief“ und den Link zu dem kleinen Video neulich unserer Bundestagsabgeordneten geschickt, damit sie einmal daran erinnert wird, wie es ihren Kolleginnen in Kiew geht und welchen schönen Erfolg die Bemühungen unserer Kanzlerin für die Abschaffung der Demokratie in der Ukraine hatten.

Wenn Sie mögen, dann senden Sie diese Information doch auch an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Vielleicht einfach als Link zu diesem Blog. Unsere Politiker dürfen gern wissen, daß wir es wissen. 😉

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